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Tag: Politik

Geheimdienste sollen geheimer werden

Veröffentlicht am 24. September 2009, 06:16 Uhr

Wolfgang Schäuble (CDU). Der Mann ist frugal ausgedrückt ein Phänomen. Einfach mal folgenden Beiträg lesen, auf den ich bei Telepolis gestoßen bin:

Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der “Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts” die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten – die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. Stattdessen solle die Kontrolle der Dienste auf eine “andere Art” durchgeführt werden, etwa eine “bestimmte Persönlichkeit” dafür berufen werden. Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Regierung die Opposition umgehen und die ihr unterstellten Geheimdienste durch eigene Leute selbst “kontrollieren” möchte – also gar nicht.

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Die Kuh ist erstmal vom Eis!

Veröffentlicht am 8. September 2009, 23:05 Uhr

Grad eben durch Zufall auf folgenden Artikel aufmerksam geworden:

Ab Mittwoch rettet der weltberühmteste Schuldnerberater von ganz Deutschland wieder Existenzen: RTL-Superstar Peter Zwegat! Es gibt viel zu tun für den Ober-Insolvenzprofi. Zum Beispiel bei Jenny-Lee-Paris und ihrem runtergewirtschafteten Nagelstudio. Oder bei Angela M. aus Meck-Pomm.

Angela M.: "Wozu hamse denn noch

Wann ist man ein eher einsamer Mensch? Wenn zum eigenen Geburtstag nur noch eine standardisierte Glückwunsch-Mail von tchibo.de kommt. Wann ist man finanziell wirklich in der Grütze? Wenn Peter Zwegat vor der Haustür steht und schnarrt: “Sie haben mich gerufen. Was kann ich für Sie tun?”

Am Mittwoch um 21.15 Uhr kehrt Deutschlands weltberühmtester Schuldnerberater ins RTL-Abendprogramm zurück. Mit ihm hat die Krise endlich ein Gesicht, Voyeurismus ein Format und der Wahnsinn einen Helden. Zwegat ist der Batman der Rezession, der Ghandi der Tilgungsrate, der Obama der Privatinsolvenz. Vor allem: Er hat gefehlt.

Kaum war die letzte Staffel von “Raus aus den Schulden” im Frühjahr zu Ende, ging alles den Bach runter: Arcandor pleite, Michael Jackson tot, Große Koalition am Ende, Wolfsburg Fußballmeister. Und wer wäre ein besserer Schirmherr für diese Kolumne als Zwegat, der die Wirtschaftskrise runterbricht auf die Schicksale von uns einfachen Menschen von nebenan?! Zwegat ist der Barbapapa unter den Runterbrechern.

Wenn er seinen humanistischen Einsatz startet, wird Tacheles geredet, denn die Überschuldeten haben viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt, deshalb ist jetzt Schmalhans Küchenmeister und die Luft brennt, weil im Keller eine Leiche nach der anderen auftaucht, während oben der Pleitegeier kreist und das Kartenhaus einstürzt. Was passiert dann? Klar, er holt die Kuh vom Eis.

Die klassische Zwegat-Rettungsstory beginnt im 43-Zimmer-Fertighaus von Familie Klöden, die unverschuldet in Not geraten ist: Vater Rüdiger fressen die Raten für das erst kürzlich geleaste Kreuzfahrtschiff fast auf, zumal der gelernte Bunsen-Brenner seit zwei Monaten arbeitslos ist. Mutter Renate kann mit ihren beiden 400-Euro-Putzjobs kaum die Unterhaltszahlungen für ihre drei unehelichen Kinder aufbringen. Tochter Jenny-Lee-Paris hat gerade ihr Nagelstudio an die Wand gefahren, für das die Klödens mitgebürgt haben.

Immerhin: Die offenen Rechnungen sind akkurat in mehreren Lidl-Tüten hinterm Home-Solarium gelagert. Es geht so irre schnell mit den Schulden. Einmal falsch abgebogen, für einen 1,5-Millionen-Euro-Konsumentenkredit unterschrieben, mit abchasischen Put-Optionen Pech gehabt…und das Leben wird zur Schussfahrt.

Sylt und Saarland werden zwangsversteigert

So wurde auch die kinderlose Ostdeutsche Angela M. zum Opfer der Krise. Schwieriges ökonomisches Umfeld, teils unfähige Berater – flugs wies der Haushalt der gelernten Physikerin ein Minus von 1,6 Billionen Euro auf. Da ist Transferleistungs-Hulk Zwegat gefragt, der Frau M. auf dem Flipchart ihre prekäre Lage überhaupt erst mal klarmacht.

“Man, man, man! Auf der Sollseite: Altschulden 1,5 Billionen, Deutschlandsfonds: hundert Milliarden Euro. Weitere hundert Milliarden und ‘n paar Zerquetschte für die Hypo Real Estate. Wozu hamse denn noch ‘ne Bank gebraucht, jute Frau!”

Rettung? Könnte so aussehen: Frau M. zieht mit ihrem Mann in eine Zweiraumwohnung in Friedrichshain. Das Kanzleramt wird für Betriebsfeste untervermietet, die private Datsche in Meck-Pomm verkauft, eine Billion bei einer Online-Bank umfinanziert. Bayreuth-Besuche und Ackermann-Einladungen werden gestrichen, Sylt und Saarland zwangsversteigert. Rest-Deutschland erklärt China den Krieg, was dem metallverarbeitenden Gewerbe kurzfristige Wachstumsimpulse verspricht. “Da könnense die nächsten 130 Jahre keine großen Sprünge machen, aber es is ‘n Anfang.”

Am Ende muss er mit seinem Aktentäschchen vorm Reichstag stehen und – bitte, bitte – ins Abendrot nuscheln: “Die Kuh ist erstmal vom Eis.” Zwegat, übernehmen Sie!

Da soll nochmal einer sagen, Spiegel Online schreibe keine lesenswerten Beiträge.

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Horst Schlämmer bei Markus Lanz

Veröffentlicht am 23. August 2009, 16:11 Uhr

Am 19.08 war Horst Schlämmer im ZDF bei Markus Lanz zu Gast. In der 52 minütigen Sendung stellt er sich abermals kritischen Fragen zu seinem Programm. In die Ecke gedrängt Unterstützt wird er dabei von Michael Spreng, der schonmal fast den Fehler geschafft hatte, Edmund Stoiber zum Bundeskanzler zu machen.

Knallhart hinterfragt wird auch das Outfit. Extra dafür wurde Star-Designer Werner Baldessarini ins Studio geladen um dem Äußeren von Schlämmer den letzten Feinschliff zu verleihen. Nicht ganz leicht für das “Modell für Zwischengrößen” – er trägt eine kleine 60.
Während der Modeberatung wird Schlämmer eine gelb-ocker-farbene Krawatte und ein Parfümfläschen in die Herrenhandtasche geschoben, um die völlig haltlosen Korruptionsvorwürfe gegen ihn, es hätte bei der Jungen Union Grevenbroich finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben als er Kassenwart war, wieder zu entflammen.

Ebenfalls zu Gast in der Sendung sind die Werbetexter Marcel Loko und Bernd Heusinger sowie Promifotografin Gisela Schober. Als Slogan für das Wahlplakat stehen unter anderem “Horst – New York, Berlin, Grevenbroich”, “Einer mit Biss”, “Durch Deutschland muss ein Rücken gehen”, “Jetzt zusammen Rücken”, “Außenpolitik – Nur bei schönem Wetter” oder “Einer mit Fahne” zur Auswahl. Das Plakat “Beim Haushalt rühr isch keinen Finger” kann leider auf Grund gewisser Differenzen mit der Buchhaltung seiner polnischen Putzhilfe nicht verwendet werden.
Verwendet wird offiziell “Habe Rücken. Brauche Kreuz”.

Das Video gibts unter [Mehr lesen…]

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“Integration ist das A und O…

Veröffentlicht am 5. August 2009, 22:02 Uhr

… das sagen alle, darum sage ich es auch.” Wer solche politischen Leitsätze hat kann nur Kanzler für die nächste Legislaturperiode werden. Und das wird ohne Wenn und Aber Horst Schlämmer sein. Früher noch stellvertretender Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts hat sich Horst Schlämmer nun minimal größere Ziele gesteckt: er möchte Bundeskanzler werden.

Und das nur aus selbstsüchtigen ideologischen Gründen. Im Rahmen einer Pressekonferenz stand Bundeskanzler Schlämmer rund 30 Kamerteams zu seinem ambitionierten Wahlprogramm, mit dem er ab dem 20. August in den Wahlkampf ziehen wird, Rede und Antwort. Unterstützt wurde er dabei von der First Lady in spe Alexandra Kamp und dem Praktikanten und zukünftigen Generalsekretär Ulle. Unter [Mehr lesen…] kann die gesamte 40 minütige Pressekonferenz bestaunt werden. [Mehr lesen…]

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Grundgesetz? Scheißegal!

Veröffentlicht am 5. August 2009, 00:32 Uhr

Im Rahmen eines “Wahl-Chats” stand der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen und Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Thomas Jurk, vor ein paar Tagen den Fragen der FreienPresse-Leser Rede und Antwort.

Jurk ist seit 1989 in der SPD, seit 1990 im sächsischen Landtag. Als Mitglied dieses hat er folgende  Verpflichtung abgegeben:

Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.

2004, bei der Ernennung zum stellvertretenden Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, legte er diesen Eid ab:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.

Irgendwie scheint der Herr aber alle guten Vorsätze vergessen zu haben. Denn auf die Frage

Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

antwortet er folgendes:

Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogr[a]fischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Jeder von euch dürfte in der Vergangenheit die Diskussion um Netzsperren und deren stümperhafte Umsetzung im Rahmen der “Deutschland gegen KiPo”-Kampagne mitbekommen haben. Trotz der Warnungen derer, die sich wirklich mit der Materie auskennen (nein, das sind nicht die Politiker) versucht man mit Stopschildern gegen Kinderpornografie vorzugehen. Umso erstaunlicher, das Herr Jurk der Meinung ist wegen den Zensurmaßnahmen würde auch nur ein Kind weniger vergewaltigt werden.

Zum dem Thema fällt mir das folgende Zitat von Benjamin Franklin ein:

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Frau von der Laien (oh, ein freudscher Verschreiber) hat sich übrigens schon die nächsten Brandherde zur Bekämpfung ausgesucht: Armut und Obdachlosigkeit. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen:

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